Neunmalkluges zu Kommunalwahlen

Mit etwas Mut und ausreichend Vorbereitungszeit kann man Langeweile im Wahlkampf vermeiden

Nächstes Jahr finden im Frühjahr Kommunalwahlen in neun Bundesländern statt – wie bereits 2014 zusammen mit der Europawahl. Wir haben aus diesem Anlass neun Impulse für Kommunalwahlkämpfe aufgeschrieben:

  1. „Es hat einen Grund, warum Gott uns zwei Ohren und nur einen Mund gegeben hat“ (Sprichwort)

Bei landes- und bundespolitischen Kampagnen muss man Meinungsforschungsinstitute beauftragen, um herauszufinden, welche Themen den Menschen gerade wichtig sind und mit welchen Botschaften man sie bewegen kann. Auf der kommunalen Ebene ist das viel einfacher: Ihr könnt sie einfach fragen!

Das hat die SPD Göttingen bei den letzten Gemeinderatswahlen mit großem Erfolg getan. Zuvor hatte sie seit 1996 kontinuierlich Wählerstimmen verloren. Die Wahlen fanden am 11. September 2016 statt. Schon im Mai 2015 hatten die Mitglieder des Stadtverbandes begonnen Vereine, Initiativen und Institutionen zu besuchen – insgesamt mehr als 200. Kein Termin dauerte länger als 20 Minuten und diente vor allem dazu, die Fragen, Wünsche und Anregungen der GesprächspartnerInnen einzusammeln. Nach ein paar Wochen gab es einen zweiten Besuch, bei dem auf die gestellten Fragen ganz konkrete Antworten gegeben wurden: Dabei wurde aufgezeigt, was kurzfristig realisiert werden kann und was mittelfristig erreicht werden soll. Die hierauf basierende Wahlkampagne war ein voller Erfolg: Zum ersten Mal seit über zwanzig Jahren konnte die SPD in Göttingen mit einem Ergebnis von 32,6% wieder zulegen (2011: 32,4%). 2011 hatte sie 5,0% über dem Bundestrend gelegen, 2016 waren es 9,6%.

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  1. Hektik ist kein guter Begleiter

Das Vorgehen der SPD Göttingen zeigt: Neue Ideen können wirken. Aber das funktioniert nur, wenn man ausreichend Zeit hat, sie auch umzusetzen. Sobald es hektisch wird, ist kein Platz mehr für Kreativität - und selbst wenn gute Ideen auf dem Tisch liegen, müssen sie häufig verworfen werden, weil die Zeit zu knapp ist. Die Konsequenz ist, dass man sich nur um die Basis-Ausstattung für den Wahlkampf wie Plakate oder Flugblätter kümmert und alles andere auf der Strecke bleibt. Unser Tipp: Nehmt euch mit ausreichendem Vorlauf (für die Wahlkämpfenden 2019 wäre jetzt der richtige Zeitpunkt) die Zeit für einen Workshop, in dem ihr erste Ansätze zusammentragt, Aufgaben verteilt und einen langfristigen Fahrplan entwickelt. Hat man alles einmal aufgeschrieben und sich einen Überblick verschafft, beruhigt das die Nerven ungemein und macht Lust auf mehr.

  1. Erzählt eine Geschichte

„Dann sagen Sie mir bitte mal in zwei Minuten, wofür Ihre Partei denn genau steht.“ Auf diese Frage müsst ihr im Wahlkampf natürlich vorbereitet sein. Die Menschen erwarten als Antwort handfeste Punkte und keine blumige Prosa. Allerdings bleibt mehr hängen, wenn ihr das Programm nicht als Aneinanderreihung von einem Dutzend Stichpunkten vortragt, sondern in eine Geschichte verpackt. So wird aus:

  • Ausbau des Kita-Platz-Angebots
  • Barrierefreiheit
  • Sichere Schulwege

zum Beispiel die Geschichte von einer Doppelhaushälfte in eurer Stadt, in der eine Familie mit jungen Kindern und ein Seniorenpaar wohnt. Erzählt vom kleinen Moritz, der einen Kitaplatz braucht, damit seine Mutter Judith wieder zurück an ihren Arbeitsplatz gehen kann. Erzählt davon, dass der öffentliche Nahverkehr verbessert und barrierefrei werden muss, damit Edith und Reinhold ihre Einkäufe erledigen und die Kulturangebote der Stadt nutzen könnt. In vier Jahren, wenn Moritz eingeschult wird, soll er sicher mit dem Fahrrad zur Schule fahren können.

Das ist interessanter und Menschen können sich solche Geschichten viel einfacher merken als einen Forderungskatalog. Geht dabei auf euer Gegenüber ein. Habt ihr gemerkt, dass das Stichwort „Kulturangebote“ Interesse geweckt hat? Dann lenkt doch das Gespräch in diese Richtung.

  1. Übung macht die Meisterin

Damit ihr euch in verschiedenen Gesprächssituationen wohler und sicherer fühlt, könnt ihr sie vorab üben. Verteilt Rollen:

  • 16-jährige Schülerin, politisch desinteressiert
  • 21-jähriger Auszubildender, empfänglich für rechte Parolen
  • 30-jährige Selbständige, interessiert an Digitalisierung
  • 42-jähriger Handwerker, enttäuscht von „der Politik“
  • 72-jähriger Rentner, wählt immer dieselbe Partei

Dann simuliert die Gespräche miteinander. So stellt ihr fest, an welchen Stellen ihr ins Stocken geratet und könnt gemeinsam an eurer „Performance“ feilen.

  1. Macht euch klar, mit wem ihr redet

Nehmt die Liste mit den verschiedenen GesprächspartnerInnen aus Punkt 4, die ihr zu Übungszwecken angefertigt habt, und ergänzt sie um alle weiteren Personengruppen, die ihr mit euren Inhalten erreichen wollt. Versucht, prototypische Steckbriefe der wichtigsten WählerInnengruppen anzufertigen. Wie sieht ihr Alltag aus, was ist ihnen wichtig, wie informieren sie sich? Oftmals erkennt man schon daran, ob das eigene Programm noch Lücken hat und es wird ziemlich schnell ersichtlich, mit welchen Botschaften ihr bei welchen WählerInnengruppen punkten könnt. Das funktioniert alles selbstverständlich nur, wenn ihr auch politische Angebote habt, die ihr mit gutem Gewissen vertreten könnt. Ist das der Fall können die aber an Überzeugungskraft gewinnen, wenn die Menschen merken, dass ihr euch mit ihrer Lebenssituation beschäftigt habt und die Ansprache auf ihre Interessen und Bedürfnisse zuschneidet.

  1. Konzentration (Themen fokussieren)

Der Anspruch auf alle gesellschaftlichen Fragen eine politische Antwort zu haben, ist vollkommen richtig. Alles, was man politisch anzubieten hat, im Wahlkampf in gleichem Maße vorzutragen, kann die Menschen aber auch überfordern. Niemand wird sich eure 10 wichtigsten Themen merken können – im Zweifelsfall bleibt dann am Ende gar nichts hängen. Konzentriert ihr euch aber auf drei bis vier Aspekte und rückt diese immer wieder ins Zentrum eurer Argumentationen, assoziieren euch die Menschen damit und wissen, was eure wichtigsten Anliegen sind. Gerade auf kommunaler Ebene solltet ihr abstrakte Floskeln vermeiden: „Zukunft gestalten“ – klingt nach Partei XY. Findet einen Bezug zu eurer Stadt. Nehmen wir z.B. an, eins eurer wichtigsten Themen ist die Verbesserung des ÖPNV-Angebots – insbesondere der Anschluss an die größeren Nachbargemeinden, damit junge Menschen, die andernorts einen Job gefunden haben, nicht wegziehen müssen. Dann wäre „Hier verwurzelt, mit der Region verbunden“ vielleicht ein Claim, mit dem ihr in den Wahlkampf ziehen könnt. Das ist positiv, zeigt eure Verbundenheit mit der Stadt und benennt eine politische Lösung für ein konkretes Problem.

  1. Keine bösen Überraschungen

Politische Diskussionen können schon mal hitzig werden und das ist auch völlig in Ordnung. Allerdings kann man schon im Vorfeld abschätzen, bei welchen Themen die Gemüter voraussichtliche hochkochen, wenn man sich entsprechend vorbereitet. Tragt doch mal alle Themen und Diskussionspunkte zusammen, die im Wahlkampf eine Rolle spielen könnten und legt sie auf dieser Karte an: 

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Überlegt euch, bei welchen Themen ihr besonders gute Argumente auffahren könnt und bei welchen Themen die Gefahr besteht, dass ihr mit Kritik rechnen müsst. Definiert insbesondere für diese Fälle einen souveränen Umgang. Das kann auch bedeuten, Fehler aus der Vergangenheit einzugestehen. Wenn ihr glaubhaft machen könnt, dass ihr daraus gelernt habt und es in Zukunft anders und besser machen werdet, muss das für euch nicht unbedingt schädlich sein. Welche eurer starken Themen erreichen die Menschen auch auf einer emotionalen Ebene? Stellt diese Themen in den Vordergrund, mit ihnen könnt ihr am meisten punkten.

  1. Persönlich und digital

Ist der Wahlkampfstand in der Fußgängerzone von vorgestern? Oder ist Online-Wahlkampf Schnick-Schnack, auf den man verzichten kann? Nein und nein. Die richtige Mischung macht es. Wusstet ihr, dass Filter für das bei jungen Leuten sehr beliebte soziale Netzwerk Snapchat gar nicht so viel kosten, wenn man sie in einem begrenzten geografischen Radius anbietet? Ihr könnt also rund um euren Wahlkampfstand einen Snapchat-Filter anbieten, mit dem junge Menschen auf den Wahlkampf aufmerksam gemacht werden. Oder habt ihr schon mal probiert, eine Google My Maps Karte zu erstellen? Damit könnt ihr z.B. alle erfolgreichen Projekte der letzten Legislaturperiode auf einer digitalen Karte abbilden oder alle Orte markieren, für die ihr Investitionen oder Verbesserungen fordert. Mit digitalen Tools könnt ihr euren Wahlkampf spannender machen und eure Forderungen verständlicher abbilden. Selbstverständlich erwarten die Menschen aber vor allem in Gemeinden und Städten, dass insbesondere die Kandidatinnen und Kandidaten persönlich ansprechbar sind und sich beim Tür-zu-Tür-Wahlkampf oder bei Veranstaltungen in der Innenstadt dem direkten Gespräch stellen. Beides schließt sich ja nicht aus. Im Gegenteil: Wenn ihr im Wahlkampfgespräch auf ein digitales Informationsangebot verweisen könnt, haben die Leute die Möglichkeit, im Nachgang noch etwas tiefer in die Materie einzusteigen.

  1. Probiert was Neues!

Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai haben die „großen“ (man muss es ja mittlerweile in Anführungszeichen setzen) Parteien beide verloren. Die CDU 3,8, die SPD 6,5 Prozentpunkte. Der Erfolg des Rechtspopulismus hat für alle demokratischen Parteien eine neue Situation geschaffen: Früher galt es als riskant, etwas Neues auszuprobieren. Deshalb hat man lieber auf bewährte Strategien gesetzt. Genau das ist jetzt aber das größte Risiko – gar mehr als das: Alles so zu machen, wie man es immer gemacht hat, ist nicht nur riskant, es ist der sichere Weg zu Stimmverlusten. Wer nichts ändert, wird weiter WählerInnen verlieren. Diejenigen, die in ihren Parteien Lust auf Bewegung und Veränderung haben, können auf die Strategie bei landes- oder bundesweiten Wahlen nur sehr bedingt Einfluss nehmen. Immer wieder über Verjüngung, Erneuerung und politische Disruptionen zu diskutieren kann kräftezehrend sein. Die kommenden Kommunalwahlkämpfe sind die beste Möglichkeit, zu zeigen, wie neue Wege beschritten werden können!